Beiträge vom Mai, 2013

Keine Verschonung bei Übertragung zur Erfüllung an Pflichtteilen

Freitag, 31. Mai 2013 6:45

In einem Urteil vom 10.05.2012 hatte sich das Finanzgericht Münster (3 K 667/10 Erb, EFG 2012 S. 2146, Revision eingelegt, Az des BFH II R 36/12) mit dem Fall der Übertragung einer Kommandit-Beteiligung zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen zu befassen. Dieser Sachverhalt betraf noch das Erbschaftsteuerrecht bis 2008.

 Fall:

E wurde Alleinerbin ihres am 30.03.2004 verstorbenen Ehemannes L. Zum Nachlass gehörte unter anderem eine Beteiligung an einer gewerblichen KG. Die Kinder machten gegenüber E ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche übertrug E am 07.09.2004 ihre Beteiligung an der gewerblichen KG auf die Kinder. Eine anschließende Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass E mit der Übertragung die Behaltensregelung des § 13a Abs. 5 ErbStG verletzt hat. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer unter Wegfall der Begünstigung des § 13a ErbStG neu fest.

Hiergegen erhob E Klage beim Finanzgericht.

Lösung:

Das Finanzgericht Münster wies die Klage mit folgender Begründung ab:

  1. Die Übertragung begünstigten Betriebsvermögens zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs stellt eine schädliche Verfügung i.S.v. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Sinne einer Veräußerung dar. Die Übertragung von Vermögensgegenständen zur Abgeltung schuldrechtlicher Ansprüche führt nach allgemeinem Verständnis zu einem entgeltlichen Rechtsgeschäft in Form des Tausches.
  2. Der Pflichtteilsanspruch wird hier erfüllt, aber nicht mit seinem ursprünglichen Inhalt durch Geld, sondern in einem gesonderten Vertrag durch Übertragung des KG-Anteils. Dies ist ein entgeltliches Geschäft. 

Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster entspricht der allgemeinen Meinung. Die Entscheidung gilt uneingeschränkt auch für das neue Recht. In R E 13a.5 Abs. 3 Nr. 2 ErbStR 2011 sagt die Finanzverwaltung, dass ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen vorliegt, wenn begünstigtes Vermögen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen hingegeben wird.

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Thema: Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Ebay und das liebe Finanzamt!

Dienstag, 28. Mai 2013 5:52

In unseren Blogbeiträgen am 15.06.2012, 31.07.2012 und 31.08.2012 hatten wir ja schon intensiv das Thema “Ebay und Steuer” durchleuchtet! Hier nochmals eine kleine Zusammenfassung:

Es geht ja hier um die Frage ob auf Ebay-Verkäufen Steuern gezahlt werden müssen. Der Fiskus prüft heute insbesondere umfangreiche Aktivitäten in Ebay sowie insbesondere die dortige Veräußerung von wertvollen Gegenständen mittels einer eigenen Software. Dadurch kann die Finanzbehörde Art und Umfang der Verkäufe jedes Einzelnen heraus filtern. Sofern es sich hier dann um gewerbliche Einkünfte handelt müssen diese auch in der eigenen Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärung deklariert werden. Wenn ein Verdacht Seites des Finanzamtes besteht wird dieses das Auktionshaus Ebay ersuchen eine detailierte Aufstellung der Verkäufe zu erstellen und den Prüfern zur Verfügung zu stellen. Und dies geschieht auch in der Praxis!

Natürlich ist ein solcher Handel nur steuerlich relevant, wenn er im Rahmen eines Unternehmens erfolgt. Privatverkäufe haben in der Steuererklärung nichts  zu suchen. Dabei gilt vom Grundsatz her:  Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt zahlt keine Steuern darauf.  Die Unterscheidung zwischen Privat- und Unternehmensverkäufen ist jedoch in der Praxis sehr schwierig. Hier sollte auf jeden Fall der Rat eines Steuerberaters eingeholt werden. Aber Achtung: Sofern ein schon bestehender Unternehmer Verkäufe über die Plattform Ebay tätigt liegen in der Regel steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen seines schon bestehenden Unternehmens vor! 

Sofern hier der Fiskus mit ins Spiel kommt:  Der Gewinn wird in der Regel bei Nebenerwerben durch eine Einnahme-Überschussrechnung ermittelt. Also Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben.   Sollte hier ein Verlust entstehen stellt sich das Finanzamt immer die Frage, ob nicht in einem solchen Fall von einer steuerlichen “Liebhaberei” auszugehen ist. Also nach dem Motto “Hobbyverluste” werden nicht steuerlich anerkannt.  Bei der Gewerbesteuer gibt es einen Freibetrag von 24.500,00 Euro. Das heißt bei einem Gewinn bis zu dieser Höhe fällt keine Gewerbesteuer an. Ein wichtiges Thema ist auch die Umsatzsteuer bei Ebay-Verkäufen! Hier gibt es ja im Umsatzsteuerrecht die Kleinunternehmergrenze. Diese besagt, dass bis zu einem Vorjahresumsatz von 17.500,00 Euro und einem Planumsatz im aktuellen Kalenderjahr von 50.000,00 Euro keine Umsatzsteuer an das Finanzamt aus den Einnahmen gezahlt werden muss.  Sofern hier eine der beiden Grenzen überschritten wird fällt für das aktuelle Jahr Umsatzsteuer an. Eine Anmerkung hierzu noch am Rande: So dann kann die Differenzbesteuerung in manchen Fällen in Anspruch genommen werden. Hier wird nur die Differenz zwischen dem Verkaufspreis auf der einen Seite und dem Einkaufspreis auf der anderen Seite mit Umsatzsteuer belastet. Also nicht auf die vollen Einnahmen.  Wie so oft gibt es hier aber bestimmte Formalitäten zu beachten.        

Zum Schluss sei nur noch ein wichtiger Hinweis gestatet: Natürlich können steuerrelevante Aktivitäten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Und hier leitet das Finanzamt auch schnell ein Steuerstrafverfahren ein!

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Thema: Allgemein, Firma, Führungskraft, Gründer | Kommentare deaktiviert | Autor: Ruediger Stahl

“Rechtsschutz” vor Finanzamtsfehlern

Freitag, 10. Mai 2013 8:06

Ein Steuerbescheid ist kein Heiligtum, auch wenn das Finanzamt mit entsprechend Papieraufwand und unübersichtlicher „Rechtsbehelfsbelehrung“ in Kleindruck gern diesen Eindruck erweckt.

Welches Mittel jeweils gegen einen bestimmten „Verwaltungsakt“ (nein, das hat nichts mit nackten Beamten zu tun!!) des Finanzamtes aus dem Köcher gezogen werden kann, und wie man mit entsprechender Formulierung und Verweise auf Gesetze, Richtlinien und Urteile Ihrem Recht Geltung verschaffen kann, weiß Ihr Steuerberater!

Egal ob Einkommensteuerbescheid oder Betriebsprüfungsanordnung, häufig arbeitet das Finanzamt „schlampig“ zu Ihren Ungunsten.

Tatsächlich sind etwa ein Drittel der in Deutschland erteilten Steuerbescheide falsch! [...]

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Thema: Allgemein, Firma, Führungskraft | Kommentare deaktiviert | Autor: Angela Hamatschek

Tipps zum Steuern sparen

Freitag, 3. Mai 2013 11:06

Änderungen über Änderungen!

Jedes Jahr das Gleiche: Die Steuergesetze werden geändert. Niemand weiß genau wie und niemand weiß genau wann.

Das macht das Steuer Sparen nicht gerade einfacher. Ihr Steuerberater betreibt deshalb laufend Fortbildung, um den Überblick zu behalten.

Aus der Vielzahl der Möglichkeiten werden dann ganz individuell die passenden aktuellen  Steuertipps ausgewählt.

Aber es gibt Themen, die immer im Zentrum Ihrer Aufmerksamkeit stehen sollten, damit Sie schon im Vorfeld ein klärendes Gespräch mit Ihrem Steuerberater führen können. Oft basieren mögliche Steuervorteile auf einer bestimmten Gestaltung! [...]

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Thema: Allgemein, Firma, Führungskraft | Kommentare deaktiviert | Autor: Angela Hamatschek