Beitrags-Archiv für die Kategory 'Nachfolge'

Freibetrag für Pflegeleistungen

Dienstag, 3. Dezember 2013 10:03

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz bleiben 20.000,00 Euro erbschaftsteuerfrei, wenn Erben den Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder Unterhalt gewährt haben. Das Gesetz verlangt aber, dass das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.

Die Finanzverwaltung war bei der Gewährung des Freibetrags bisher sehr restriktiv. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11.09.2013 (II R 37/12) schafft nun mehr Klarheit und Orientierung. Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: [...]

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Thema: Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Vorsicht bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit Vorbehaltsnießbrauch

Freitag, 1. November 2013 13:47

Ein zu üppiger Vorbehaltsnießbrauch bei Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Steuervergünstigung für Betriebsvermögen  nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG gefährden. [...]

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Thema: Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Schulden im Zusammenhang mit der Übertragung von steuerfreiem Vermögen

Freitag, 6. September 2013 7:59

Gem. § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG sind Schulden und Lasten, die mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Wertes dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht. [...]

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Thema: Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Das Superbuch für Unternehmer – nie mehr Zettelwirtschaft und Chaos!

Freitag, 23. August 2013 4:06

Kennen Sie dies: Ihre Schreibtischablage, Hemdtasche, Geldbörse, Ablagefach im Auto  und Sideboard in der Küche sind voll von Notizzetteln. In Outlook häufen sich die unerledigten Aufgaben. Und Ihr Kopf platzt vor Dingen die Sie sich merken wollen oder müssen, damit diese nicht in Vergessenheit geraten. Ob Telefonnummern, wichtige ToDos für den nächsten Tag oder einfach ein Gedanke, der wichtig sein könnte. Weltfremd? – Nein sicherlich überhaupt nicht! Und die Realität: Der Untergang an Informationen und dergleichen!!!

Die Lösung: Das Superbuch!

Was ist das so genannte Superbuch: Ein Aufgaben- und Notizbuch in dem alle – aber auch wirklich alle – Notizen, ToDos und Ideen einfach – aber auch wirklich einfach – notiert werden. Angefangen von Gesprächsnotizen oder  Zwischenrufen im Arbeitsalltag bis hin zu privaten Termine. Klingt gut – ist gut. Denn: [...]

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Thema: Allgemein, Firma, Führungskraft, Gründer, Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Ruediger Stahl

Zehnjahreszeitraum im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Mittwoch, 7. August 2013 9:06

Nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sind mehrere Vermögenszuwendungen von ein und derselben Person innerhalb von 10 Jahren zusammenzurechnen und bei der Freibetragsregelung zu berücksichtigen. [...]

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Aufwendungen für ein Gebäude des Ehegatten

Dienstag, 11. Juni 2013 8:53

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, der folgenden Sachverhalt betraf: Ein Unternehmer nahm für seinen Betrieb An- und Umbaukosten an einem Gebäude vor, das seiner Ehefrau gehörte. Die Kosten für den An- und Umbau wurden vom Unternehmer aktiviert und abgeschrieben. Konkrete Vereinbarungen über die Nutzung wurden zwischen den Eheleuten nicht getroffen.   Nach einigen Jahren nahm der Unternehmer seine beiden Söhne im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf. [...]

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Thema: Allgemein, Firma, Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Keine Verschonung bei Übertragung zur Erfüllung an Pflichtteilen

Freitag, 31. Mai 2013 6:45

In einem Urteil vom 10.05.2012 hatte sich das Finanzgericht Münster (3 K 667/10 Erb, EFG 2012 S. 2146, Revision eingelegt, Az des BFH II R 36/12) mit dem Fall der Übertragung einer Kommandit-Beteiligung zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen zu befassen. Dieser Sachverhalt betraf noch das Erbschaftsteuerrecht bis 2008.

 Fall:

E wurde Alleinerbin ihres am 30.03.2004 verstorbenen Ehemannes L. Zum Nachlass gehörte unter anderem eine Beteiligung an einer gewerblichen KG. Die Kinder machten gegenüber E ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche übertrug E am 07.09.2004 ihre Beteiligung an der gewerblichen KG auf die Kinder. Eine anschließende Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass E mit der Übertragung die Behaltensregelung des § 13a Abs. 5 ErbStG verletzt hat. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer unter Wegfall der Begünstigung des § 13a ErbStG neu fest.

Hiergegen erhob E Klage beim Finanzgericht.

Lösung:

Das Finanzgericht Münster wies die Klage mit folgender Begründung ab:

  1. Die Übertragung begünstigten Betriebsvermögens zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs stellt eine schädliche Verfügung i.S.v. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Sinne einer Veräußerung dar. Die Übertragung von Vermögensgegenständen zur Abgeltung schuldrechtlicher Ansprüche führt nach allgemeinem Verständnis zu einem entgeltlichen Rechtsgeschäft in Form des Tausches.
  2. Der Pflichtteilsanspruch wird hier erfüllt, aber nicht mit seinem ursprünglichen Inhalt durch Geld, sondern in einem gesonderten Vertrag durch Übertragung des KG-Anteils. Dies ist ein entgeltliches Geschäft. 

Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster entspricht der allgemeinen Meinung. Die Entscheidung gilt uneingeschränkt auch für das neue Recht. In R E 13a.5 Abs. 3 Nr. 2 ErbStR 2011 sagt die Finanzverwaltung, dass ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen vorliegt, wenn begünstigtes Vermögen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen hingegeben wird.

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Thema: Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Pflegepauschbetrag – Freibetrag oder Freigrenze?

Dienstag, 11. Dezember 2012 8:07

Nach dem Wortlaut des Erbschaftsteuergesetzes (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) bleibt ein Erwerb bis zu 20.000,00 Euro steuerfrei, wenn Personen dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben und das zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.

Nach dem Finanzgericht Niedersachsen handelt es sich bei dem Betrag von 20.000,00 Euro um einen Freibetrag und nicht um eine Freigrenze oder eine Pauschale. Das heißt, wenn das ererbte Vermögen mehr als 20.000,00 Euro beträgt, wird ein Betrag in Höhe des Freibetrages abgezogen. Bei einer Freigrenze würde der Betrag dagegen vollständig entfallen. Beträgt die Erbschaft dagegen weniger als 20.000,00 Euro, ist sie mit dem Freibetrag vollständig abgedeckt.

 Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen liegt zur Revision beim Bundesfinanzhof (Az. II R 22/12). Deshalb sollten im Eventualfall ablehnende Steuerbescheide bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes offen gehalten werden.

 Die erbrachten Pflegeleistungen können nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen mit den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung in Ansatz gebracht werden. Das sind nach dem Sozialgesetzbuch XI in der Pflegestufe III monatlich 1.510,00 Euro.

Der Freibetrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht bei:

-          Ehepartnern

-          Eingetragenen Lebenspartnern

-          Kindern oder

-          Eltern.

Dieser Personenkreis ist nach § 1601 BGB gesetzlich unterhaltsverpflichtet.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat allerdings einem Vater für die Pflege seines Sohnes den Freibetrag zumindest anteilig zuerkannt.

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Thema: Allgemein, Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Oder-Konto bei Ehegatten

Freitag, 9. November 2012 7:36

Zum Thema Schenkung an Ehegatten hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23. November 2011 ein klärendes Urteil zur steuerlichen Behandlung von Oder-Konten gefällt. Im ungünstigen Fall führt die Einzahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto zur Schenkungsteuerpflicht. [...]

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Thema: Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Klaus Deist

Was Du geerbt von Deinen (Groß-) Eltern – Steuern sparen über drei Generationen

Sonntag, 4. November 2012 14:47

Bei der Weitergabe von Vermögen wird in vielen Fällen nur die nächste Generation bedacht. Eltern geben ihr Vermögen meist an die eigenen Kinder weiter. Wer nur ein Kind und größeres Vermögen hat, muss in vielen Fällen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zahlen. Vergessen wird häufig, dass auch Enkelkinder bei der Übertragung von den Großeltern einen Freibetrag von 200.000 € in Anspruch nehmen können. [...]

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Thema: Allgemein, Führungskraft, Nachfolge | Kommentare deaktiviert | Autor: Angela Hamatschek